Beitrag des MCC zum Internationalen Steuer-Dialog

Die Besteuerung ist wohl einer der effektivste Wege, um sowohl die Umweltverschmutzung als auch den Treibhausgasausstoß zu begrenzen. Doch bislang wird sie – bis auf wenige Ausnahmen – kaum genutzt. Und selbst dort, wo dies der Fall ist, wäre die Umsetzung durchaus verbesserungswürdig. Mit diesem Thema hat sich der Internationale Steuer-Dialog, eine Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europäischen Kommission, der Zwischenamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der World Bank Group und dem Inter-American Center of Tax Administrations (CIAT) beschäftigt.

Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hat zu dieser hochrangigen Konferenz in Paris mit etwa 300 Teilnehmer aus 90 Ländern dadurch beigetragen, dass das Institut den folgenden Aspekt betonte: Die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung könnten einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen leisten; und in Mehrebenen-Regierungssystem können Steuern sowohl nationale Präferenzen zum Ausdruck bringen, ohne dabei die grundsätzliche Effizienz zu untergraben.

MCC-Direktor Ottmar Edenhofer, der auch Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ist, legte seine Sichtweise in der Abschlussrunde der Konferenz dar. In dem Panel „Schlüssige Strategien für eine Umweltsteuerreform und Wachstum“ waren auch Sloveniens Finanzminister Dušan Mramor und der Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Verwaltung bei der OECD, Pascal Saint-Amans, vertreten. Dabei kennzeichnete Edenhofer die Europäische Union als ein „Labor für internationale Verhandlungen“ und hob hervor, welche Lehren auf der globalen Ebene aus den Erfahrungen der EU gezogen werden könnten.

MCC-Generalsekretärin Brigitte Knopf saß zudem der Sitzung „CO₂-Bepreisung – auf dem Weg zur COP21“ vor. Dabei legten die Referenten ihre Vorschläge – von einer globalen CO₂-Bepreisung bis zur Ausgestaltung von Politikprogrammen – für die wichtigen Klimaverhandlungen in Paris Ende des Jahres dar.

 

Sie können die Präsentation von Prof. Dr. Ottmar Edenhofer hier nachlesen.