„Es gilt jetzt, das Abkommen von Paris umzusetzen“
Statement von MCC-Direktor Ottmar Edenhofer zur UN-Klimakonferenz in Madrid: Nationale Klimaschutzziele auf CO2-Preis ausrichten und dadurch internationale Kooperation fördern.
Logo der COP25: Die UN-Klimakonferenz steht unter chilenischer Präsidentschaft, aber als Konferenzort sprang kurzfristig Madrid ein. | Foto: UNFCCC
Unter dem Motto „Zeit zum Handeln“ findet vom 2. bis 13. Dezember in der spanischen Hauptstadt Madrid die UN-Klimakonferenz 2019 statt, die „25th Conference of the Parties“ (COP 25). Dazu erklärt Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change):
„Vier Jahre nach dem Weltklimaabkommen von Paris werden die Temperaturziele noch immer nicht mit ambitionierten national festgelegten Maßnahmen unterlegt. Die fragile Kooperation der Staatengemeinschaft droht zu zerbrechen. Deshalb gilt es jetzt, den globalen Klimaschutz mit drei Initiativen zu stärken. Erstens müssen die nationalen Maßnahmenpakete des Pariser Vertrages transparent und vergleichbar gemacht werden: Die Staaten müssen den CO2-Preis, der darin implizit enthalten ist, explizit machen und ihre Klimapolitik insgesamt darauf ausrichten.
Zweitens geht es um den wichtigen Artikel 6 des Paris-Abkommens. Demnach sollen, auch wenn nationale Emissionsminderungen an erster Stelle stehen müssen, Minderungen im Ausland auf nationale Minderungsziele anrechenbar sein. Dabei sollen keine Doppelzählungen erfolgen. Hier muss die Diskussion über das Regelbuch endlich abgeschlossen werden. Anschließend gilt es Artikel 6 mit Leben zu füllen. Er könnte es auch einer Gruppe von Staaten ermöglichen, mit ambitioniertem Klimaschutz voranzuschreiten: Man verhandelt ein Angleichen der CO2-Preise, und die Erhöhung im Inland erfolgt nur, wenn auch die anderen Staaten innerhalb der Koalition ihr Niveau erhöhen. Zwischen den G20-Staaten kann eine solche konditionale Kooperation erfolgreich sein und helfen, dass sich nationale Anstrengungen global auszahlen.
Drittens sollten die nationalen Anstrengungen von Entwicklungsländern durch Transferzahlungen unterstützt werden: Sie belohnen es, wenn ein Land seinen CO2-Preis erhöht, und schaffen Anreize, die Anstrengungen weiter zu steigern. Die in Paris vereinbarte Bereitstellung von jährlich 100 Milliarden Dollar Klimafinanzierung bietet einen Einstieg in ein solches System. So sollte der Green Climate Fund, der bisher viele Einzelprojekte finanziert, vor allem bei der Einführung von CO2-Bepreisung helfen.“
