EU ETS: Scheitern ist keine Option

Das Herzstück der europäischen Klimapolitik steht derzeit auf dem Prüfstand, da die Preise für Emissionszertifikate zu niedrig scheinen um Anreize für einen Wechsel zu emissionsarmen oder emissionsfreien Alternativen setzen zu können. Während einige Ideen das zu ändern bereits in die Richtung gehen, wird nur ein breiter Ansatz – etwa unter Einbeziehung eines Preiskorridors - die wichtigste Säule der EU-Klimapolitik wiederherstellen, schreibt Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), in einem jetzt veröffentlichten Kommentar im Fachjournal "Nature Climate Change".

„Bislang haben Firmen zu wenig in emissionsarme Technologien investiert, denn die derzeitigen Preise senden kein Signal für eine langfristige Knappheit von Zertifikaten durch strenge Emissionsobergrenzen,“ sagt Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Seit 2009 sind die Zertifikatepreise von 25 Euro auf derzeit 5 oder 6 Euro pro Tonne CO₂ gefallen, gleichzetig ist der Kohleverbrauch in Europa gestiegen. „Ein kurzfristig niedriger Zertifikatepreis kann langfristige Konsequenzen mit sich bringen und Kohlenstoff intensive Infrastrukturen auf Dekaden festigen“, so Edenhofer. 

Strukturelle Reformvorschläge werden bereits genauso diskutiert wie das so genannte „backloading“, also die Verzögerung der Zeritifkatsauktionierung zur Stabilisierung der Preise, oder die Bildung einer unabhängigen Stelle für den Emissionsmarkt, die Menge und Auktionszeitpunkt der Zertifikate organisiert.

Doch diese Schritte werden das Ziel, die Glaubwürdigkeit des EU-Emissionshandels wiederherzustellen nicht erreichen, argumentiert Edenhofer. Dafür brauche es eine viel breitere und offenere Diskussion: Das würde die Erweiterung der einbezogenen Sektoren beinhalten, das Recycling der Erlöse aus der Zertifikateversteigerung, die potenzielle Rolle eines Preiskorridors mit einem minimalen und maximalen Kohlenstoffpreis und Systeme zur Lastenverteilung. Bislang gibt es allerdings nur wenige umfassende Vorschläge, die all dies mit berücksichtigen. 

„Emissionen einen Preis zu geben bleibt entscheidend für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik, vor allem im Hinblick auf die starke Zunahme der Kohle,“ sagt Edenhofer. Ohne intelligente Vorschläge, mutige Schritte zur Umsetzung und einer grundsätzlichen Offenheit für neue Ideen läuft der EU-Emissionshandelssystem Gefahr permament zu scheitern, so Edenhofer: „Wenn die EU weiterhin in der Klima- und Energiepolitik voranschreiten will, ist ein Scheitern des Emissionshandels keine Option“.