Klimaschutz per Scheck an Weihnachten

Eine neue Studie des MCC schlägt vor, die CO2-Bepreisung mit einer Jahresgratifikation für alle Bürger zu kombinieren. So lässt sich zudem Gerechtigkeit stärken.

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11.01.2016

Eine Bepreisung von CO2 schützt nicht nur die Umwelt, sondern kann zudem in Kombination mit Jahresgratifikationen die soziale Ungleichheit in Industriestaaten verringern. Dafür müssten jedoch die neuen Einnahmen als Pauschalbeträge mit gleichhohen Summen an jeden einzelnen Bürger verteilt werden – beispielsweise als Scheck an Weihnachten. Dagegen würde die Verteilung der neuen Einnahmen mittels einer gleichförmigen Absenkung der jeweiligen Steuersätze die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen.

Dies sind Kernergebnisse der neuen Studie „How to make a carbon tax reform progressive: The role of subsistence consumption“. David Klenert und Linus Mattauch vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) haben sie jetzt in der Fachzeitschrift Economics Letters veröffentlicht.

Damit entkräften die Autoren ein häufig genanntes Argument gegen eine CO2-Bepreisung. Zwar erwähnt auch der erst kürzlich in Paris von der Staatengemeinschaft beschlossene Weltklimavertrag CO2-Steuern und Emissionsmärkte als kurzfristige Einstiege in die Klimapolitik – bleibt bei der möglichen Umsetzung aber unkonkret. Kritiker dieser Klimaschutzinstrumente führen an, dass eine solche Politik vor allem die ärmeren Haushalte stärker belaste. Diese geben tatsächlich einen prozentual höheren Anteil ihres Einkommens für CO2-intensive Güter wie etwa Energie oder auch Essen aus.

Die neuen Ergebnisse zeigen nun aber, dass die pauschale Auszahlung der Einnahmen die überproportionale Belastung der Ärmeren durch die CO2-Bepreisung mehr als ausgleichen kann. Denn die sozial Schwachen müssen zwar relativ gesehen einen hohen Anteil ihres Einkommens für CO2-intensive Güter ausgeben – absolut gesehen konsumieren aber die Reichen mehr CO2.

„Wer wenig CO2 verbraucht, bekommt bei einer Pauschalrückerstattung mehr zurück, als er bezahlt hat. Wer viel verbraucht, zahlt drauf“, sagt Klenert. „Die CO2-Bepreisung mag vielen Bürgern zu abstrakt erscheinen. Würden Politiker sie aber an den Einnahmen durch einen jährlichen Scheck teilhaben lassen – zum Beispiel zu Weihnachten – könnte dieses Instrument helfen, Wahlen zu gewinnen.“

Für die Studie haben die Forscher verschiedene Einkommensgruppen theoretisch modelliert. Dabei nahmen sie an, dass ärmere Haushalte prozentual mehr von ihrem Einkommen für CO2-intensive und somit klimaschädliche Produkte ausgeben. Sie verglichen, wie sich die verschiedenen Wege zur Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auf diese Haushalte auswirken. Im Ergebnis konnten sie erstmals beweisen, dass einheitliche Zahlungen an alle Bürger zu mehr Steuergerechtigkeit führen.

In der Praxis ist die Schweiz bereits zu einem ähnlichen System übergegangen: Der Staat überweist jedem einzelnen Bürger jährlich umgerechnet etwa 50 Euro aus der sogenannten Lenkungsabgabe zur Reduktion der CO2-Emissionen. Belastet werden fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle – nicht jedoch Treibstoffe.

Die Ergebnisse der MCC-Wissenschaftler sollten auch im Kontext neuer Ergebnisse aus der Verhaltensforschung betrachtet werden. Demnach werden offenbar gleich hohe Steuerersparnisse je nach Auszahlungsweise von den Bürgern unterschiedlich wahrgenommen. „Eine Einmalzahlung würde für die Bürger viel sichtbarer sein als eine geringfügige Senkung der Einkommenssteuer“, sagt Mattauch. „Dies könnte die Einführung einer substanziellen CO2-Bepreisung stark befördern, weil Steuerpolitik somit für jeden nachvollziehbar wird.“

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