CO₂-Bepreisung: Häufige Fragen und Antworten

1. Wo gibt es schon eine CO₂-Bepreisung?

Ein CO2-Preis als Leitinstrument der Klimapolitik liegt weltweit im Trend. Von den globalen Treibhausgas-Emissionen unterlagen im Zeitraum 2005 bis 2010 lediglich 5 Prozent einer CO2-Bepreisung, hauptsächlich im EU-Emissionshandel. Bis 2018 stieg die Abdeckung durch bestehende und in der Einführung befindliche Systeme auf 20 Prozent, in 57 Steuer- und Emissionshandelssystemen auf nationaler und subnationaler Ebene: unter anderem in Kalifornien und im Bereich der Regional Greenhouse Gas Initiative im Nordosten der USA. Inzwischen erwägt sogar China eine CO2-Bepreisung.

2. Warum ist eine umfassende CO₂-Bepreisung in Deutschland nötig?

Das Preissignal im EU-Emissionshandel bremst nur die Hälfte des deutschen CO2-Ausstoßes. Beim Rest tut sich wenig. Und mit der bisherigen Politik hat Deutschland keine Chance, seine Verpflichtungen aus der EU-Lastenteilungsverordnung einzuhalten: Bis 2030 muss der CO2-Ausstoß in den nicht vom Emissionshandel erfassten Bereichen, vor allem Wärme, Verkehr und Landwirtschaft, um 38 Prozent unter den Stand von 2005 sinken; schon 2021 greift ein Limit, das Jahr für Jahr strenger wird. Wegen der absehbaren Verfehlung (siehe Grafik) drohen milliardenschwere  Strafzahlungen und schwere Schäden für die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik.

Bereiche außerhalb des EU-Emissionshandels. Inklusive weiterer (in CO2-Äquivalente umgerechneter) Treibhausgase. Quelle: Öko-Institut (2019)

3. Was ist der Vorteil eines CO₂-Preises gegenüber Förderprogrammen und Ordnungsrecht?

Vereinzelt gibt es zwar Bemühungen, auch bei Verkehr und Wärme CO2-Emissionen zu begrenzen, etwa durch Kfz-Flottenstandards auf EU-Ebene oder Förderprogramme für Heizungen. Doch das Klimagas erhält hier kein Preisschild, geschweige denn angekündigte künftige Preisanstiege. Das setzt geringe Anreize für Investitionen in emissionsarme Technologien. Auch wird soziale Ausgewogenheit beim Ordnungsrecht nicht berücksichtigt. Da es keine Einnahmen, wie beim CO2-Preis gibt, können auch keine Ausgleichsmaßnahmen finanziert werden.

4. Wie kann man die CO₂-Bepreisung praktisch umsetzen?

Der beste Rahmen ist der EU-Emissionshandel – doch das bedarf zeitintensiver politischer Koordinationsprozesse zu Ausgestaltung und europäischer Lastenteilung und ist deshalb die Perspektive für die Zeit spätestens nach 2030. Eine zunächst nationale CO2-Bepreisung lässt sich als Steuer oder als separater Emissionshandel realisieren. Beide Instrumente sind bei geeigneter Ausgestaltung grundsätzlich gleichwertig. Eine CO2-Steuer ist administrativ einfacher und rascher implementierbar.

5. Wie hoch muss der CO₂-Preis sein?

Aus empirisch begründeten Annahmen zu „Elastizitäten“ – also wie stark ein Preisanstieg die Nachfrage nach klimaschädlichen Produkten drosselt – lässt sich abschätzen, mit welchen CO2-Preisen Deutschland die im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung versprochenen Minderungen 2021 bis 2030 erreichen kann. Bei einer CO2-Steuer erscheint ein Preispfad von 50 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2020 steigend auf 130 Euro 2030 angezeigt.

6. Warum braucht ein nationaler Emissionshandel Mindest- und Höchstpreise?

Nicht nur als Steuer, auch als nationaler Emissionshandel sollte die CO2-Bepreisung einen Zeitpfad mit im Voraus angekündigten künftigen Preiserhöhungen erhalten: Damit im Emissionshandel nicht spekulative Ausschläge das Signal an Investoren beschädigen, braucht er einen Korridor aus Mindest- und Höchstpreis. Angezeigt ist ein Korridor von 35 bis 70 Euro (2020) und später 70 bis 180 Euro (2030).

7. Gibt es auch im europäischen Emissionshandel Reformbedarf?

Parallel zum nationalen Einstieg sollte Deutschland die integrierte CO2-Bepreisung unter dem Dach des EU-Emissionshandels vorantreiben. Auch hier sollte zügig ein Mindestpreis eingeführt werden: Das System bietet immer noch keinen verlässlichen Rahmen für langfristige Investitionen – und Fortschritte bei Verkehr und Wärme, etwa über E-Mobilität und Wärmepumpen, hängen auch an einer raschen Dekarbonisierung der im Emissionshandel erfassten Stromwirtschaft.

8. Wie kann ein CO₂-Preis sozialverträglich gestaltet werden?

Ein CO2-Preis 2030 von 130 Euro je Tonne heißt: 37 Cent mehr je Liter Sprit jährlich 230 Euro mehr für die Gasheizung einer 80-Quadratmeter-Wohnung. Doch der Staat kann das Geld als Pro-Kopf-Pauschale („Klimadividende“) an die Bürger rückerstatten und Abgaben senken. Wer sich klimafreundlich verhält, hat unterm Strich mehr. Im Schnitt (siehe Grafik) werden ärmere Haushalte entlastet, und zwar in der Größenordnung von anderthalb Prozent ihrer Konsumausgaben. Der Unterschied zwischen Stadt und Land ist gering. Für besonders Betroffene wie Fernpendler kann es Härtefall-Regelungen geben.

Entlastung (-) / Belastung (+) bei CO2-Preis 130 Euro je Tonne im Jahr 2030 im Bereich außerhalb des EU-Emissionshandels. In Prozent der Konsumausgaben. Die Zahl ist der Durchschnitt im 1., 5. und 10. Einkommensdezil. Die dicken Balken sind die mittleren 50 Prozent jeder Haushaltsgruppe, die dünnen Striche der Rest bis auf statistische Ausreißer (Abweichung größer als 1,5 IQA). Haushaltseinkommen äquivalenzgewichtet. Quelle: MCC

9. Braucht es neben einem CO₂-Preis noch weitere Maßnahmen?

Der CO2-Preis sollte das zentrale Instrument der Klimapolitik sein. Es sind aber ergänzende Maßnahmen sinnvoll. Im Wärmesektor sind das etwa Informationsprogramme oder auch eine steuerliche Begünstigung beziehungsweise Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung. Im Verkehrssektor sollten die Infrastruktur für Elektromobilität und öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausgebaut und die Rahmenbedingungen für intelligenten Güterverkehr bereitgestellt werden. Die Kurzsichtigkeit bei Kaufentscheidungen lässt sich zum Beispiel mit Effizienzstandards und Bonus-Malus-Systemen überwinden. Zudem sollte der Wildwuchs von Steuern und Abgaben bei Verkehr und Wärme korrigiert werden und eine Energiesteuerreform in Angriff genommen werden.

10. Wie lässt sich dafür sorgen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt?

Solange andere Staaten keine ambitionierte Klimapolitik betreiben, muss die deutsche Politik hier im Zweifel zunächst pragmatisch vorgehen. So könnten Firmen in den Bereichen Verkehr und Wärme Ausnahmen bei der Energiesteuer auch im Rahmen der CO2-Preisreform zunächst weiter erhalten. Parallel sollten politische Anstrengungen unternommen werden, dass auch andere Staaten einen CO2-Preis einführen, um so international gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

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