Illenseer, N., Schenk, A.
Der KTF auf unsicheren Füßen: Herausforderungen für die Finanzierung der Klimapolitik in Deutschland
in MCC-Arbeitspapier, 19.06.2024
Arbeitspapiere , Policy Unit
• Dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung als zentrales Finanzierungsinstrument der Klimawende fehlt seit dem im November 2023 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Rücklage für eine langfristige Absicherung seiner Ausgaben. Künftig muss er sich auf die jährlichen Erlöse aus dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung stützen, deren Höhe mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Dadurch wird der Gestaltungsspielraum stark begrenzt.
• Aktuelle Projektionen zu wichtigen Ausgabenposten führen zu der Erkenntnis: Ohne Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt, wie sie die Regierung für 2025 und 2026 in den Raum gestellt hat, wird die Weiterfinanzierung vieler Förderprogramme und erst recht die Finanzierung neuer Programme zunehmend unwahrscheinlich. Die Zuschüsse sind ebenfalls unsicher und finanzpolitisch keine auf Dauer überzeugende Lösung.
• Mit Blick auf die absehbar stark anziehende CO2-Bepreisung im bestehenden und im künftigen zweiten EU-Emissionshandel spricht viel dafür, die daraus generierten Einnahmen des KTF in Zukunft möglichst weitgehend als Kompensation und spezifische Entlastungen an private Haushalte und Unternehmen zurück zu verteilen. Bei solchen Ausgaben ist es im Gegensatz zu Förderprogrammen, die Planungs- und Investitionssicherheit vermitteln müssen, vertretbar, wenn sie in ihrer Höhe von den volatilen Einnahmen aus der CO 2-Bepreisung abhängen.
• Für den Bereich Förderungen und Investitionen, der 2024 mit 33,69 Milliarden Euro zwei Drittel der KTF-Ausgaben ausmacht, braucht es damit perspektivisch eine neue und verlässliche Finanzierungsgrundlage. Es ist deshalb an der Zeit, eine grundsätzliche Entscheidung ins Auge zu fassen: die Finanzierung von Klimaschutz als Staatsaufgabe in den Kernhaushalt zu integrieren oder anderweitig durch eine verlässliche Finanzierung abzusichern. Bei der Suche nach den nötigen Finanzmitteln wird man über die klimapolitische Wirkung und Effizienz bestehender Fördermaßnahmen diskutieren müssen, über eine mögliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, alternativ über ein mögliches kreditfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz, und über den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Rahmen einer ökologischen Steuerreform.
