Kühner, A.K., Jakob, M., Flachsland, C.
Positionen deutscher Stakeholder zu einem europäischen CO2-Grenzausgleich
in Ariadne-Hintergrund, 09.02.2022
Sonstige , Fellows & Guests
Die Sorge um „Carbon Leakage“ ist ein zentrales Hindernis für eine ambitionierte deutsche und Europäische Klimapolitik und hat in der Vergangenheit zu intensiven politischen Konflikten geführt. Um angesichts der ambitionierten Klimaziele des Green Deal Carbon Leakage in Zukunft zu verhindern, hat die Europäische Union in ihrem „Fit für 55“-Paket ein CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) vorgeschlagen. Über den Gesetzesvorschlag der Kommission wird momentan im zuständigen Umweltausschuss des EU-Parlaments beraten. Die Entscheidung des EU-Parlaments wird dann an den Rat der Europäischen Union, nun unter dem Vorsitz Frankreichs, übermittelt und dort weiter diskutiert. Die Verordnung soll im Januar 2023 in Kraft treten.
Angesichts der Sorgen und politischen Konflikte um mögliches Carbon Leakage hat die Frage der Unterstützung und Ablehnung der verschiedenen spezifischen Designelemente eines EU CBAM durch verschiedene Stakeholdergruppen eine hohe politische Relevanz. Vor diesem Hintergrund haben wir mehr als 80 der zentralen Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Fachdebatte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowohl nach ihren grundlegenden Einstellungen als auch zu spezifischen Details der Ausgestaltung eines CBAM befragt. Dabei zeigt sich, dass in Deutschland ein CBAM unter den wichtigsten Stakeholdergruppen durchschnittlich befürwortet wird. Als Hauptdiskussionspunkte identifiziert wurden(1) das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten bei Einführung eines CBAM, (2) die Anwendung eines CBAM nur auf Importe (und nicht auch auf Exporte), (3) die Frage ob und für welche Länder Ausnahmen gelten sollten und (4) die Verwendung der CBAM-Einnahmen.
