‚Just transition‘ als Maßstab für die sozialen Dimensionen einer modernen Klimapolitik

Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Industrie und Zivilgesellschaft diskutierten am MCC wie ein sozialverträglicher Kohleausstieg gelingen kann.

Svenja Schulze, BMU, und Ottmar Edenhofer, MCC - Politics of Coal Foto: MCC

29.11.2018

Im Vorfeld der ab nächste Woche im polnischen Katowice stattfindenden 24. UN-Klimakonferenz (COP24) standen heute auf der Agenda der Kohlekonferenz ‚Politics of Coal‘ die Herausforderungen einer globalen Energiewende. Die Teilnehmer der internationalen Konferenz am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) diskutierten insbesondere, mit welchen Politikinstrumenten die Abkehr von der Kohle sozialverträglich gestaltet werden kann.

Vor dem Hintergrund einer Renaissance der Kohlenergie in zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern ist das Thema von besonderer Relevanz. In Deutschland berät die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission über einen Fahrplan für den Ausstieg – die Veröffentlichung des Berichts ist nun aber ins nächste Jahr verschoben worden. „Auf internationaler Bühne wurde auf ein deutliches Zeichen zum Kohleausstieg aus Deutschland gehofft“, kommentierte MCC-Direktor Ottmar Edenhofer, „doch mit der Vertagung des Endberichts der Kohlekommission setzt Deutschland ein Signal in die falsche Richtung für die Klimakonferenz in Katowice. Die neuen Daten zeigen, dass letztes Jahr die Kohlenutzung global wieder gestiegen ist. Da wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen, dass Deutschland einen konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg vorzeigen kann. Wir sollten nicht vergessen: es geht nicht um den Schutz der Kohlekraftwerke, sondern um den Schutz und die Würde der Menschen.“

In ihrer Keynote „Just Transition – Unser Weg zu einer sozial gerechten Umsetzung des Paris-Abkommens“ betonte Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit: „Wir in Deutschland brauchen einen planvollen Ausstieg aus Kohle. Der Ausstieg muss sozial gerecht sein und mit einer guten Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen verbunden werden. […] Das Konzept einer „just transition“ bietet meiner Ansicht nach hierfür den geeigneten Rahmen. Es zeigt uns, dass wir uns immer fragen müssen, wie wir Nachhaltigkeit nicht nur klimapolitisch und ökologisch, sondern auch sozial verantwortlich und gerecht gestalten. ‚Just transition‘ kann in diesem Sinne der Maßstab für die sozialen Dimensionen einer modernen Klimapolitik sein.“

Auch am Freitag berichten Expertinnen und Experten in ihren Vorträgen von Erfahrungen in ihren jeweiligen Ländern und Branchen und zeigten, wo der Wandel bereits erfolgreich vollzogen wurde. „Wir sehen an mehreren Länderbeispielen wie schwer es ist, verschiedene gesellschaftliche Interessen zusammenzubringen und einen schnellen Kohleausstieg zu organisieren. Ein Kohleausstieg kann global nur funktionieren, wenn er sozial gerecht ausgestaltet wird“, kommentiert Jan Steckel, Leiter der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Entwicklung.

Weblink: www.mcc-berlin.net/cop24.html

Rede von Svenja Schulze anlässlich der bevorstehenden 24. UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice: www.bmu.de/rede/rede-von-svenja-schulze-anlaesslich-der-bevorstehenden-24-un-klimakonferenz-im-polnischen-kotowice

 

 

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