Kluge Finanzpolitik kann Klimapolitik unterstützen

Eine MCC-Studie schlägt eine Bepreisung von CO2 vor, um Staatshaushalte besser finanzieren zu können – und in der Folge auch das Klima zu schützen.

17.02.2015

Die starke Luftverschmutzung in China, fatale Überschwemmungen in Indien, selbst das immense Staatsdefizit in den USA – drei unterschiedliche Probleme, die jedoch alle mit der gleichen Lösung behoben werden könnten: Der Ausstoß von CO2 müsste durch den Staat besteuert werden. Die aus einer solchen Bepreisung von Emissionen resultierenden nationalen Vorteile hätten auch gute Chancen, darüber hinaus den immer wieder ins Stocken geratenen Klimaverhandlungen neue Schubkraft zu verleihen und letztlich als Grundlage für ein globales Abkommen zu dienen.

Dass diese Probleme auf diese Weise in Angriff genommen werden könnten, zeigt nun die neue Studie „Closing the Emission Price Gap“. Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hat sie jetzt mit den MCC-Wissenschaftlern Michael Jakob, Felix Creutzig, Christian Flachsland, Sabine Fuss, Martin Kowarsch, Linus Mattauch, Jan Siegmeier und Jan Christoph Steckel sowie Kai Lessmann vom PIK im Fachmagazin Global Environmental Change veröffentlicht.

Demnach haben die verschiedenen Staaten zwar jeweils unterschiedliche Vorteile durch eine CO2-Bepreisung. Für alle Länder gilt indes, dass sie eine effiziente Quelle zur Finanzierung von Staatshaushalten darstellt. „Finanzminister sollten ein Interesse an einer CO2-Besteuerung haben, auch wenn sie kein Interesse an Klimapolitik haben“, sagt Ottmar Edenhofer. Denn solche Einnahmen könnten zur Stimulierung von Wirtschaftswachstum oder Infrastrukturmaßnahmen fließen. „Das Geld könnte – je nachdem, was der einzelne Staat benötigt – auch für eine bessere Gesundheitsversorgung, die Stärkung des Bildungssektors oder die Verbesserung des öffentlichen Verkehrssystems gesteckt werden.“

Laut MCC ist es zudem theoretisch möglich, dass eine CO2-Bepreisung die internationale Negativspirale bei der Kapitalbesteuerung durchbrechen könnte. Wenn die entsprechenden Einnahmen in wirtschaftsfördernde Infrastrukturen fließen würden, könnten Unternehmen in solchen Ländern sogar Standortvorteile erwachsen.  

Mit Blick auf den globalen Kontext setzt der Ansatz des MCC darauf, dass einzelne Staatengruppen wie die EU als Vorreiter selbstständig aktiv werden. „Der Nutzen von Klimapolitik offenbart sich erst sehr spät – der Nutzen einer CO2-Besteuerung würde dagegen sehr schnell auch finanziell positiv zu Buche schlagen“, sagt Co-Autor Michael Jakob. So könnten Steuern auf Arbeit oder Kapital reduziert, Staatsschulden gesenkt, oder öffentliche Investitionen erhöht werden. „Klimaschutz von unten könnte ein erster Schritt sein, um langfristig zu einem globalen Klimaregime mit ambitionierten Stabilisierungszielen zu gelangen.“

 

Das Paper im Original:

Edenhofer, O., M. Jakob, F. Creutzig, C. Flachsland, S. Fuss, M. Kowarsch, K. Lessmann, L. Mattauch, J. Siegmeier, JC Steckel (2015): Closing the Emissions Price Gap. Global Environmental Change.

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