UN-Bericht schlägt Finanzreform für den Klimaschutz vor

UN Environment und MCC beleuchten steuerpolitische Instrumente zur Reduzierung von CO2 Emissionen

Foto: Shutterstock/beeboys

26.11.2018

Das wirksamste Mittel zur Reduzierung der Emissionen und zum Erreichen der Pariser Klimaziele wäre ein hoher CO2-Preis. Bisher ist jedoch fast die Hälfte aller CO2-Emissionen ohne jeglichen CO2-Preis und weitere 40 Prozent der Emissionen mit zu geringen CO2-Preisen versehen. Dabei wären CO2-Preise von 34 bis 68 EUR im Jahr 2020 nötig, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Umfassende Steuerreformen, die die Bepreisung von CO2 mit Senkungen anderer Steuern, Rückerstattungen oder Investitionsprogrammen verbinden, können die Akzeptanz bei Bevölkerung und Wirtschaft erhöhen und gleichzeitig die Kosten des Klimaschutzes senken. Länder wie Schweden oder die Schweiz können mit CO2-Preisen von 120 EUR bzw. 80 EUR als Vorbild dienen.   

Durch eine konsequente Bepreisung von CO2 würden die öffentlichen Einnahmen global um rund 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen, in einigen Entwicklungs- und Schwellenländer sogar um bis zu 6% des BIP. Entwicklungsländer würden dabei besonders von diesen Einnahmen profitieren, da ihre Steuereinnahmen wegen der höheren Schattenwirtschaft und der leichteren Steuervermeidung tendenziell zu niedrig sind. Das geht aus dem neuen „Emissions Gap Report“ des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UN Environment) hervor, an dem Matthias Kalkuhl und Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) federführend beteiligt waren.

„Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten dazu verwendet werden, andere Steuern zu senken oder Investitionen in dringend benötigte öffentliche Güter zu tätigen“, sagt Matthias Kalkuhl, der als MCC-Gruppenleiter „Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung“ einer der Leitautoren des Kapitels zur nachhaltigen Finanzreform ist. „Um eine stärkere Belastung ärmerer Haushalte durch eine solche Reform zu vermeiden, könnte ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung rückerstattet werden, wie dies bereits in der Schweiz praktiziert wird.“

Bislang stoßen viele Staaten bei der Umsetzung der CO2-Preisgestaltung und dem Abbau von Subventionen fossiler Brennstoffe auf politische Hürden. „Zu den größten Hindernissen bei der Umsetzung des CO2-Preises gehört die ungleiche Verteilung der Kosten auf Haushalte und Unternehmen“, betont Kalkuhl. „Die Akzeptanz von CO2-Preisen durch die Bevölkerung hängt vor allem von der Verwendung der Steuereinnahmen, einer transparenten Kommunikation der Reform sowie von der Vermeidung sozialer Härtefälle ab. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass Emissionen nicht in andere Länder exportiert werden, die eine weniger ambitionierte Klimapolitik betreiben.“

Der jährlich erscheinende Bericht beziffert die Lücke zwischen dem Versprechen der Länder bezüglich der Reduktion von Treibhausgasen und der tatsächlichen Minderung, die notwendig ist, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. In diesem Jahr stellt der Emissions Gap Report nun auch zum ersten Mal die Frage nach der Lücke bei den Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele. „Paris hat uns klare Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen vorgegeben, jetzt heißt es, diese Ziele mit entsprechenden Mitteln zeitnah umzusetzen“, sagt Brigitte Knopf, MCC-Generalsekretärin und ebenfalls Leitautorin des Kapitels zur nachhaltigen Finanzreform. „Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, über die Emissions-Lücke zu sprechen, sondern müssen auch über die „Politik-Lücke“ bei der Umsetzung sprechen. Eine nachhaltige Finanzreform ist ein wichtiger Schritt zur Erfüllung des Klimaabkommens von Paris. Hier sind die Regierungen klar in der Pflicht.“

Weitere Informationen:
Kalkuhl M., Knopf B., Van Dender K., B. Closing the policy gap: fiscal reforms for the low carbon transition, Chapter 6, UNEP (2018). The Emissions Gap Report 2018

Weblink:
www.unenvironment.org/resources/emissions-gap-report-2018

Abonnieren Sie den MCC-Newsletter.