Ausweg aus der Klimasackgasse

Die globalen Treibhausgasemissionen müssen sinken, wenn der Klimawandel gebremst werden soll. Aber sie steigen. Und sie steigen sogar immer schneller. „Ein Durchbruch ist nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen auch in Paris nicht in Sicht“, schreibt Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gemeinsam mit Axel Ockenfels von der Universität Köln in einem Gastbeitrag in der FAZ.

Grund dafür sei, dass die Menschheit weiterhin den begrenzten CO₂-Deponieraum Atmosphäre kostenfrei übernutze. „Die Übernutzung des Deponieraums kann verhindert werden, wenn für die Nutzung bezahlt werden muss“, schreiben sie. Emissionen würden so kostengünstig und effektiv vermieden. „Die wichtigste Herausforderung der Klimapolitik liegt darin, internationale Trittbrettfahrer bei der Nutzung des Deponieraums zu disziplinieren.“

Doch bei der internationalen Kooperation sei es bisher zu keinen nennenswerten Fortschritten gekommen. „Für Paris haben die Verhandler dem Anschein nach die Idee der internationalen Kooperation schon aufgegeben. Jeder Staat soll nämlich für sich selbst definieren, welche Anstrengungen er in der Klimapolitik unternehmen möchte“, betonen Edenhofer und Ockenfels. Bliebe es bei diesem Plan, so liefe dies auf eine Liste von Hunderten, unvergleichbaren, selbstdefinierten Versprechen. 

„Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“, lautet die Analyse der beiden Autoren. Eine gemeinsame Verpflichtung schütze gegen Ausbeutung durch Trittbrettfahrer, denn sie binde ein Land nur, soweit sich andere Länder auch daran halten. Eine solche gemeinsame Verpflichtung sei jedoch kaum dadurch zu erreichen, wie in der Vergangenheit das Kohlenstoffbudget auf einzelne Länder aufzuteilen. „Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Staaten auf ein globales Preisziel konzentrieren. Anders als bei Mengenverhandlungen ist ein internationales Preisziel gleichbedeutend mit nationalen Preiszielen.“ Dieses könne auf national vergleichbarer Ebene durch Emissionshandelssysteme oder durch Brennstoffsteuern erreicht werden.

Die beiden Ökonomen haben auch einen Vorschlag für einen Mechanismus. „Mit dem Green Climate Fund können Kooperationen belohnt und Unterschiede in den Vermeidungskosten berücksichtigt werden. Forschungsergebnisse legen nahe, dass bei strategisch klug gewählten Verteilungsmechanismen des Green Climate Funds ein ambitioniertes Mindestpreisziel für viele Länder durchgesetzt werden könnte.“ Edenhofer und Ockenfels meinen: „In Paris könnte die Tür für diese Verhandlungen geöffnet werden.“

Mit den Erlösen aus einer CO₂-Bepreisung könne in Infrastrukturen investiert, verzerrende Steuern gerade für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen gesenkt sowie Staatsverschuldung abgebaut werden. Das Grundprinzip kluger Klimapolitik sei einfach: „Wer CO₂ emittiert, muss zahlen.“ Sie betonen, ein CO₂-Preis erzeuge die richtigen Innovationsanreize und reduziere effektiv und zu minimalen Kosten Treibhausgasemissionen. „Aber noch wichtiger ist, dass ein Preisziel als gemeinsame Verpflichtung der Staatengemeinschaft geeignet ist und somit helfen kann, aus der Sackgasse gescheiterter Klimaverhandlungen auszubrechen.“

 

Hier geht es zum FAZ-Artikel.