Knopf, B., Illenseer, N.
Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt
in MCC-Arbeitspapier, 12.09.2023
Arbeitspapiere , Policy Unit
Die jüngst von der Regierung vorgelegte Finanzplanung macht den Klima- und Transformationsfonds (KTF) noch stärker als bisher zum zentralen Finanzierungsinstrument der Klimapolitik. Enorme Investitionen werden inzwischen über das Sondervermögen gestemmt. In diesem Beitrag wird erstmals übersichtlich gezeigt, woher die Einnahmen kommen, wofür die Gelder ausgegeben werden und welche Strategie die Regierung mit dem
KTF verfolgt. Dabei fallen zwei Punkte ins Auge. Zum einen werden, während die Finanzierung über den Kernhaushalt durch die Schuldenbremse derzeit eingeschränkt ist, die Ausgabenzwecke des KTF immer stärker ausgeweitet – und auch solche Investitionen darüber abgewickelt, die nur wenig oder gar nichts mit Klimaschutz zu tun haben. Zweitens findet dagegen das Klimageld, das als sozialer Ausgleich für steigende CO2-Preise versprochen wurde, nach derzeitigem Stand bis 2027 keinen Platz im KTF, obwohl je nach Berechnung eventuell schon 2025 ein Klimageld ausgezahlt werden könnte. Es werden Zielkonflikte offensichtlich. Erforderlich ist hier ein neuer Ansatz weit über die Grenzen des KTF hinaus für die Finanzierung der notwendigen Investitionen und der unverzichtbaren sozialen Ausbalancierung der Klimawende.
