Klimaschutz als Hilfe zur Armutsbekämpfung

Das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 ist gerade dabei, einen Weltrekord zu brechen: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon wird wahrscheinlich noch dieses Jahr – weit früher als erwartet – das Inkrafttreten verkünden können. Noch nie wäre dann ein internationales Klimaschutzabkommen so schnell ratifiziert worden. Aber die sonnigen Aussichten am Klimapolitikhimmel täuschen.

„Zum einen werfen die derzeitigen Investitionen von armen, aber schnell wachsenden Ländern in neue Kohlekraftwerke dunkle Schatten auf den Erfolg des Abkommens“, schreibt Jan Steckel, Leiter der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Entwicklung am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“. Weiter heißt es: „Zum anderen weist die internationale Klimafinanzierung – ein wesentlicher Eckpfeiler des Vertrags – signifikante Schwachstellen auf: Das Geld, das vor allem über den extra dafür ins Leben gerufenen Grünen Klimafonds verteilt werden soll, findet vor Ort kaum Projekte als Abnehmer. Mit ihrem Geld sollte die internationale Gemeinschaft ohnehin nicht auf die Finanzierung einzelner Windräder setzen. Vielmehr sollte sie die Politik eines ganzen Entwicklungslandes dabei unterstützen, Klimaschutz und Armutsbekämpfung gemeinsam bewältigen zu können. So können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.“

Steckel schlägt vor, dass die Geldgeber ihre Mittel statt in kleine lokale Projekte in die Finanzierung und Unterstützung effektiver nationaler Klimapolitik stecken. Besonders effektiv wäre es demnach, Entwicklungsländer dafür zu belohnen, dass sie eine CO₂-Bespreisung einführen – beispielsweise durch eine CO₂-Steuer.