Initiative gegen „klimapolitische Mutlosigkeit“
Deutschland und Frankreich sollten sich noch in dieser Legislatur auf einen CO2-Mindestpreis verständigen, empfiehlt MCC-Direktor Ottmar Edenhofer in der „F.A.Z.“
Der Entwurf zur möglichen Neuauflage der großen Koalition zeuge von „klimapolitischer Mutlosigkeit“, schreiben sie. Stattdessen müssten Deutschland und Frankreich vorangehen und so andere Länder mitziehen. Die Grundidee der Wissenschaftler sieht wie folgt aus: „Solange der Preis am europäischen Zertifikatemarkt den aktuell verbredeten Mindestpreis unterschreitet, würde in Frankreich und in Deutschland eine zusätzliche nationale CO2-Steuer erhoben, um die Differenz zum Mindestpreis auszugleichen. Die nationale Steuer würde also umso höher ausfallen, je niedriger der Preis im europäischen Emissionshandel ist. Übersteigt der Preis im Emissionshandel diesen Wert, entfällt die zusätzliche Besteuerung.“
Darüber hinaus sollten auch die Energieabgaben sektorübergreifend reformiert werden. Bisher setze die Stromsteuer falsche Anreize, „da sie Strom höher besteuert als beispielsweise Diesel“. Die Besteuerung müsste sich dagegen vielmehr am CO2-Gehalt der Energieträger ausrichten, raten Edenhofer und Schmidt. Durch die vorgeschlagene Einführung eines CO2-Mindestpreises sowie eine Reform der Energieabgaben wäre der Kohleausstieg viel billiger zu haben. „Nicht der Staat müsste entscheiden, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen. Die Marktkräfte würden für einen kosteneffizienten Ausstieg sorgen.“