Initiative gegen „klimapolitische Mutlosigkeit“

Die Unionsparteien und die SPD bekennen sich zwar zum Paris-Abkommen, doch die deutschen Klimaziele für 2020 haben sie bereits aufgegeben. Um dem Klimaschutz wieder Leben einzuhauchen, sollte Deutschland den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen Mindestpreis von 25 bis 30 Euro im europäischen Emissionshandel aufgreifen. Dazu raten Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und Christoph M. Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der Entwurf zur möglichen Neuauflage der großen Koalition zeuge von „klimapolitischer Mutlosigkeit“, schreiben sie. Stattdessen müssten Deutschland und Frankreich vorangehen und so andere Länder mitziehen. Die Grundidee der Wissenschaftler sieht wie folgt aus: „Solange der Preis am europäischen Zertifikatemarkt den aktuell verbredeten Mindestpreis unterschreitet, würde in Frankreich und in Deutschland eine zusätzliche nationale CO₂-Steuer erhoben, um die Differenz zum Mindestpreis auszugleichen. Die nationale Steuer würde also umso höher ausfallen, je niedriger der Preis im europäischen Emissionshandel ist. Übersteigt der Preis im Emissionshandel diesen Wert, entfällt die zusätzliche Besteuerung.“

Darüber hinaus sollten auch die Energieabgaben sektorübergreifend reformiert werden. Bisher setze die Stromsteuer falsche Anreize, „da sie Strom höher besteuert als beispielsweise Diesel“. Die Besteuerung müsste sich dagegen vielmehr am CO₂-Gehalt der Energieträger ausrichten, raten Edenhofer und Schmidt. Durch die vorgeschlagene Einführung eines CO₂-Mindestpreises sowie eine Reform der Energieabgaben wäre der Kohleausstieg viel billiger zu haben. „Nicht der Staat müsste entscheiden, wann welche Kraftwerke vom Netz gehen. Die Marktkräfte würden für einen kosteneffizienten Ausstieg sorgen.“