Europäische Klimapolitik: Wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen
Als Vorsitzender des Europäischen Klima-Beirats ESABCC präsentierte MCC-Direktor Ottmar Edenhofer jetzt einen großen Bericht. Präsentation bleibt online verfügbar.
Gut vier Jahre ist es her: Im Dezember 2019 kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU Green Deal an, mit dem Ziel der Klimaneutralität 2050. | Archivbild: Shutterstock/Economou
Um die EU-Klimaziele für den Zeitraum 2030 bis 2050 zu erreichen, sind in allen Sektoren größere Anstrengungen erforderlich, heißt es in einem neuen Bericht des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel (ESABCC). Der Bericht „Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities“ (Auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU: Fortschritte, politische Lücken und Möglichkeiten) zeigt die wichtigsten Lücken in der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2030 auf. Vorsitzender des Gremiums ist Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) sowie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.
Als dringende Maßnahmen nennt der Bericht die Schaffung stabiler Investitionsaussichten für erneuerbare Energien und das Überarbeiten der EU-Energiesteuer. „Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 ist ein Wettlauf mit der Zeit, und wir können es uns nicht leisten, uns jetzt zurückzulehnen“, sagt Edenhofer. „Um auf dem richtigen Weg zu bleiben, müssen wir sicherstellen, dass unsere heutigen Maßnahmen mit unseren langfristigen Zielen übereinstimmen. Und wir müssen damit beginnen, uns auf noch stärkere Reduktionen nach 2030 vorzubereiten“.
Der Bericht enthält wichtige Empfehlungen für eine wirksamere Umsetzung und Gestaltung des klimapolitischen Rahmens der EU in allen Sektoren, insbesondere in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft. Der ESABCC stellt fest, dass die EU-Politik noch nicht vollständig auf die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen abgestimmt ist. Der Beirat empfiehlt, die bestehenden EU-Politiken für die Zeit nach 2030 zu reformieren, einschließlich zusätzlicher Anpassungen des existierenden EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS). Neue politische Maßnahmen sind erforderlich, um eine ehrgeizigere Verringerung der Nachfrage nach material-, energie- und treibhausgasintensiven Produkten zu erreichen.
Der Beirat empfiehlt, die Subventionen für fossile Brennstoffe, die sich EU-weit auf 50 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, vollständig abzuschaffen. Da die Emissionen in der Landwirtschaft nicht zurückgehen, schlägt der Bericht vor, die Unterstützung von emissionsintensiven landwirtschaftlichen Praktiken wie der Viehzucht auf emissionsärmere Produkte und Tätigkeiten zu verlagern. Darüber hinaus muss bis spätestens 2031 eine Form der Emissionsbepreisung im Agrar- und Landnutzungssektor eingeführt werden. Die Umsetzung von Umverteilungsmaßnahmen, die auf die am stärksten gefährdeten und betroffenen Haushalte und Unternehmen abzielen, könnte dazu beitragen, dass die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen erhalten bleibt.
Weitere Informationen:
- Weblink zum Bericht:
https://climate-advisory-board.europa.eu/reports-and-publications/towards-eu-climate-neutrality-progress-policy-gaps-and-opportunities - Öffentliches Webinar verfügbar zum nachträglichen Anschauen. Ottmar Edenhofer präsentiert die Ergebnisse:
https://climate-advisory-board.europa.eu/news/webinar-presentation-of-the-report-towards-eu-climate-neutrality-22-january
