G20-Wachstumsagenda gegen Trumps Skalpell-Klimapolitik

Die US-Regierung wird unter Präsident Donald Trump nach Einschätzung des Umweltökonomen Prof. Robert N. Stavins von der Harvard University eine Rolle rückwärts in den meisten Bereichen der Klimapolitik versuchen. Dies sei aber – etwa bei den Gesetzen und Regelungen der Umweltbehörde EPA – nicht in allen Fällen ohne weiteres machbar. „Behördenchef Scott Pruitt wird für Kürzungen bei der EPA eher das Skalpell als die Axt ansetzen“, sagte Stavins diese Woche bei einem Vortrag am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). „Gesetze und Anordnungen auf Bundesebene zu ändern ist alles andere als trivial.“

Der Umweltökonom hielt seine Keynote vor gut 200 Zuhörern aus Bundesministerien, NGOs, Wissenschaft und der OECD über „Climate Policy in the Age of Trump“. Die neue US-Regierung habe demnach drei Optionen, die Fortschritte in der internationalen Dimension der Klimapolitik zu behindern: Sie könnte sich erstens komplett aus dem Paris-Abkommen zurückziehen – allerdings nur mit einer Verzögerung von vier Jahren. Sie hätte zweitens die Möglichkeit mit einer Frist von einem Jahr aus der Klimarahmenkonvention UNFCCC auszutreten – das würde jedoch schwierig, da es dazu der Zustimmung des US-Senates bedürfen könnte.

Am wahrscheinlichsten wäre laut Stavins die dritte Variante: Die Trump-Regierung bleibt im Paris-Abkommen, versucht jedoch, die vereinbarten nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) abzuschwächen oder gibt sich wenig Mühe bei deren Umsetzung. Dies könne zu Konflikte innerhalb der US-Regierung führen. „Es könnte zu einer Auseinandersetzung über die Klimapolitik zwischen Steve Bannon im Weißen Haus und Rex Tillerson im Außenministerium kommen“, sagte Stavins. Letzteres hatte in der Vergangenheit das Paris-Abkommen und auch schon in den USA eine CO₂-Steuer mit Vorbedingungen unterstützt.

Stavins betonte, dass zwar Klimaverhandlungen auf internationaler Ebene weiter notwendig seien. Entscheidend aber seien die konkreten Maßnahmen, die auf nationaler und subnationaler Ebenen getroffen werden. Wichtig sei, dass es erste positive Anzeichen dafür gebe, wie die anderen großen CO₂-Verusacher – China, Indien, Brasilien – auf die Neuausrichtung der USA in Klimafragen reagieren könnten. „China zum Beispiel scheint glücklich damit zu sein, die Führung zu übernehmen.“ Gleichwohl könne sich der Ort internationaler Kooperation verschieben, sagte der Umweltökonom – von dem UNFCCC beispielsweise zu den G20.

MCC-Direktor Prof. Ottmar Edenhofer sprach sich in der zweiten Keynote für eine „G20-Wachstumsagenda“ aus. Die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung könnten dafür genutzt werden, Unternehmens- und Einkommenssteuern zu senken oder nachhaltige Infrastrukturen auszubauen. 

„Die G20 sollte Klimaschutz und Nachhaltigkeitsziele verbinden – und das auch noch sozial gerecht gestalten“, schlug Edenhofer vor. „Das Finanzwesen sollte so umgebaut werden, dass es zu einem Treiber für den Wandel wird. Subventionen für fossile Energien müssen auslaufen und CO₂ bepreist werden.“ Die zusätzlichen Einnahmen könnten nachhaltige Infrastruktur finanzieren und helfen beim Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Wenn die Einnahmen mit einer progressiven Einkommenssteuerreform gekoppelt würden, könnte zudem ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit geschaffen werden.

Ein Preis für klimaschädliche Emissionen ist laut Edenhofer notwendig, da es ein Überangebot an fossilen Energieträgern gibt: Im Boden liegen noch etwa 15.000 Gigatonnen an CO₂ in Form von Kohle, Erdöl und Gas. Sollten jedoch mehr als 800 Gigatonnen davon gefördert und verbrannt werden, wäre das verbleibende CO₂-Budget für die Zwei-Grad-Grenze aus dem Pariser Klimaabkommen innerhalb weniger Jahrzehnte komplett aufgebraucht. 

Anschließend kommentierte Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC die beiden Keynotes. In der darauf folgenden Podiumsdiskussion, moderiert von Dr. Camilla Bauch vom Ecologic Institute, betonte Burrow, dass der Übergang vom Nutzen fossiler Energien zu anderen Energieträgern vor auch sozial gerecht ausgestaltet werden müsse. Sie sagte“: „Auf einem toten Planeten wird es auch keine Jobs mehr geben.“