MCC-Diskussionsveranstaltung zum Nachhören auf rbb Inforadio
Kann Klimaschutz sozial ausgewogen sein? Ottmar Edenhofer im Gespräch mit Jörg Steinbach, Antje Kapek, Roman Zitzelsberger und Klaus Müller.
Stimmungsvoller Rahmen: Das MCC-Event "Klimaschutz sozial gerecht gestalten" am 3. Dezember im Audimax des EUREF-Campus. | Foto: EUREF AG/Schwarz
Die prominent besetzte Podiumsdiskussion, die letzte Woche im gut gefüllten Audimax des EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg stattfand, wird an diesem Sonntag wie geplant in der Reihe „Das Forum – die Debatte im Inforadio“ ausgestrahlt. Die Sendung steht unter diesem Link zum Nachhören im Internet bereit.
Zum Thema „Klimaschutz sozial gerecht gestalten – geht das?“ hatte das MCC gemeinsam mit EUREF AG, Münchener Rück Stiftung und rbb Inforadio eingeladen. In der Sendung diskutieren MCC-Direktor Ottmar Edenhofer, Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.
Edenhofer erläutert die wissenschaftliche Kritik an dem kürzlich beschlossenen Klimapaket, mit Blick auf Effektivität und Verteilungswirkung: „Der CO2-Preis muss das Leitinstrument sein. Mit Ordnungsrecht wird es nicht gelingen, die im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 zu erreichen.“ Eine mutig angesetzte CO2-Bepreisung verschaffe der Politik auch die finanziellen Mittel für eine sozial ausbalancierte Rückerstattung. Die Konzepte dafür lägen auf dem Tisch – es sei ein Mythos, dass Klimaschutz zwangsweise die Spaltung in Arm und Reich oder Stadt und Land bedeute. Es gelte nun, den Prozess aktiv zu gestalten.
Wie sich das Klimapaket nun nachjustieren lässt, wird in der Sendung kontrovers diskutiert. Grünen-Politikerin Kapek gibt zu bedenken: „Keinen Klimaschutz machen – das ist das Unsoziale, denn die Menschen ohne Zugang zu Ressourcen sind dann am stärksten betroffen.“ Verbraucherschützer Müller weist darauf hin: „Je 1 Euro Klimapaket gehen nur 0,15 Euro direkt an die Bürger zurück, und das ist zu wenig!“ Minister Steinbach wirbt dafür, den Strukturwandel wirklich aktiv zu managen: „Die Politik macht viele faule Kompromisse“. Sie sei noch nicht darauf eingestellt, welche Veränderungen der Abschied von fossilen Energieträgern für die Wirtschaft und die Bürger mit sich bringt. „Das wird noch eine Riesenherausforderung.“ Und IG-Metall-Vertreter Zitzelsberger betont die Chancen für die Industrie und ihre Beschäftigten: „Wir müssen Vorreiter sein“, so dürfe man zum Beispiel die Antriebstechnologien der Zukunft „nicht der internationalen Konkurrenz überlassen.“
