Ohne glaubwürdige Politik kein Klimaschutz

Dass in der Politik langfristige Ziele oft kurzfristigen Erfolgen zum Opfer fallen, zeigt sich gerade in der Klimapolitik. Langfristige Glaubwürdigkeit ist deshalb zentral für die konkrete Umsetzung der in Paris beschlossenen nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs). In einer neuen Studie, die Wissenschaftler desMercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und der Universität Wisconsin-Madison nun veröffentlicht haben, wird erstmals ein System entwickelt, die Glaubwürdigkeit klimapolitischer Maßnahmen zu bewerten. Dieses System wird auf die NDCs von vier ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenlländer angewendet.

Der Artikel „Adressing policy credibility problems for low-carbon investment” der MCC-Wissenschaftler Gregory Nemet, Michael Jakob, Jan Steckel und Ottmar Edenhofer wurde jetzt im Fachmagazin “Global Environmental Change” veröffentlicht. 

Konkret betrachten die Forscher die NDCs von Indien, Mexiko, Nigeria und Vietnam. Sie stellen fest, dass die Länder nicht nur unterschiedliche Ziele zur Emissionsminderung vorgelegt haben, sondern auch ganz unterschiedliche Maßnahmen in Aussicht stellen, um ihren Zusagen glaubhaft zu machen. Regulatorische Sicherheit – also dass den Worten von Paris konkrete Taten folgen – ist entscheidend für Investitionen in emissionsarme Technologien und damit für die Einhaltung der Klimaschutzziele. Ist beispielsweise die Ankündigung steigender CO₂-Preise nicht glaubhaft, weil es die entsprechenden Gesetzesinitiativen und institutionellen Rahmenbedingungen nicht gibt, wird absehbar auch weiterhin verstärkt in Kohlekraftwerke statt in Erneuerbare investiert.

Während in Indien, Mexiko und Vietnam bereits entsprechende Gesetze verabschiedet wurden oder diskutiert werden, hat die nigerianische Regierung noch keine konkreten Maßnahmen geplant. Darüber hinaus hat von den untersuchten Ländern lediglich Mexiko einen bestimmten Zeitpunkt festgelegt, ab dem die Emissionen nicht mehr steigen sollen.

„Gerade im Hinblick auf teils konkurrierende gesellschaftliche Ziele wie Landnutzung, Nahrungssicherheit und Klimaschutz müssen die Länder glaubhaft versichern können, dass sie die ambitionierten Ziele von Paris auch umsetzen“, sagt Co-Autor Michael Jakob vom MCC.

„Internationale Klimafinanzierung wäre ein Mittel, die notwendigen Gelder aufzubringen, um diesen Ländern beispielsweise den Kohleausstieg zu erleichtern – damit würden die Zusagen dieser Länder zugleich an Glaubwürdigkeit gewinnen“, ergänzt Jan Steckel. 

 

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