Wie man eine europaweite CO2-Bepreisung durchsetzt

MCC-Studie analysiert das Austarieren von Interessen im EU-Emissionshandel – und liefert Hinweise für Strategien bei einer möglichen Ausdehnung auf die Sektoren Verkehr und Wärme.

Grenzübergang: Das Klima beschränkt sich nicht auf Nationalstaaten. | Foto: Shutterstock/Lutsenko

24.09.2019

Die großen klimapolitischen Problembereiche Verkehr und Wärme, deren CO2-Ausstoß in Deutschland nun zunächst auf nationaler Ebene begrenzt wird, sollen nach dem Beschluss des Klimakabinetts mittelfristig in Allianz mit weiteren europäischen Staaten in den EU-Emissionshandel überführt und dort gedeckelt werden. Wie man eine solche Reform politisch realisieren kann, die Interessen von Staaten und Unternehmen austariert und entsprechende Unterstützung sichert, das analysiert eine Studie aus dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). Die Studie zeigt, wie dies beim EU-Emissionshandel in der Vergangenheit wiederholt gelungen ist. Sie wurde kürzlich in der renommierten Fachzeitschrift Environmental Politics veröffentlicht.

Demnach hat die EU schon seit der Einführung des Emissionshandels 2005 drei Instrumente verwendet, um die politische Durchsetzbarkeit zu gewährleisten: erstens Regeln für die Verteilung der Emissionszertifikate, die wie zwischenstaatliche Transfers wirken; zweitens Regeln für die inländische Verwendung dieser Einnahmen, die unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen EU-Ländern Rechnung tragen; und drittens die Ausstattung einiger regulierter Branchen mit kostenlosen Zertifikaten. Seitdem wurden diese Hebel mehrfach nachjustiert. Auch in der vierten Handelsperiode (2021 bis 2030) werden noch fast die Hälfte der Zertifikate kostenlos an Unternehmen zugeteilt; der Rest geht über verschiedene Mechanismen an die Mitgliedsstaaten, die diese dann versteigern. Von den Einnahmen müssen mindestens 50 Prozent für „klima- und energiebezogene Zwecke“ verwendet werden.

„Deutschland will die Emissionsminderung bei Verkehr und Wärme auf Dauer international gewährleisten, im Rahmen des EU-Emissionshandels – und unsere Studie gibt Hinweise darauf, wie sich dies politisch umsetzen lässt“, erklärt Marcel Dorsch, Doktorand am MCC und Leitautor der Studie: „In einem ersten Schritt wird gewährleistet, dass die Institution des Emissionshandels überhaupt erst eingeführt wird und politisch akzeptabel ist. In weiteren Schritten kann dann das Ambitionsniveau erhöht werden.“ Immerhin würde nach dem derzeitigen Design des Emissionshandels der CO2-Ausstoß in den erfassten Sektoren bis zum Jahr 2057 auf Null sinken – sofern die Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten für das Instrument nicht zerbröselt.

Der jährliche Gesamtwert der Zertifikate, derzeit etwa 40 Milliarden Euro, würde dann zunächst weiter steigen und könnte im Jahr 2039 mit knapp 70 Milliarden Euro den Höhepunkt erreichen. „Die Konsequenzen für die Verteilung werden sicherlich noch Gegenstand einer intensiven Debatte“, heißt es in der Studie. So könnte die Politik zunehmend Investitionen in grüne Technologien finanzieren, um diese zu stärken, während sie die Kompensation von emissionsintensiven Unternehmen langfristig möglicherweise graduell reduzieren werde – abhängig auch von der Entwicklung der internationalen Wettbewerbsbedingungen. Vor diesem Hintergrund erscheine es ratsam, schon im Vorfeld dieses Einnahmebooms die Zertifikate-Vergabe und die Mittelverwendung noch einmal weiterzuentwickeln: Die Regeln des EU-Emissionshandels müssten auch künftig den politischen Rückhalt sichern, könnten aber noch mehr Anreiz zur Dekarbonisierung bieten.

Weitere Informationen:
Dorsch, M.J., Flachsland, C., Kornek, U., 2019, Building and enhancing climate policy ambition with transfers: allowance allocation and revenue spending in the EU ETS, Environmental Politics 0, 1–23
https://doi.org/10.1080/09644016.2019.1659576

Abonnieren Sie den MCC-Newsletter.