Können Kommissionen die gegenwärtigen Politikprobleme lösen?

Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. So scheint oftmals das Motto der Regierung zu lauten. Zur Bewältigung schwieriger, oft technologiegetriebener Politikprobleme – etwa Klimawandel, Atomenergie, Mobilität oder Digitalisierung – werden in Deutschland auf Bundes- oder Länderebene traditionell gerne hochrangig besetzte (Experten-)Kommissionen eingerichtet.

Alleine 21 verschiedene werden im aktuellen Koalitionsvertrag genannt. Ein prominentes Beispiel ist die aktuelle Kommission zu „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, welche vor allem die Zukunft der deutschen Kohlenutzung berät. Im Unterschied zu anderen Ländern vertraut man hierzulande auf solche Konsensfindungsprozesse auserwählter Stakeholder hinter verschlossenen Türen. Die eingesetzten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Industrie, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sollen dabei einen gesamtgesellschaftlich tragfähigen Kompromiss erarbeiten.

Armin Grunwald wird in seinem Eingangsvortrag die deutsche „Kommissionitis“ zunächst in den größeren Zusammenhang des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik, Technikfolgen-Abschätzung und Demokratie stellen. Grundlage hierfür ist sein eben erschienenes Buch „Technology Assessment in Practice and Theory“ (Routledge, 2019), welches eine umfassende Einführung in das weltweit wachsende Feld der Technikfolgen-Abschätzung bietet. Gemeinsam soll dann erörtert werden, ob die deutschen Kommissionen aus der Zeit gefallen sind, oder ob sie gerade im Gegenteil ein zeitgemäßes Instrument der politischen Debatte bilden. Welche Alternativen gibt es? Ist wissenschaftliche Expertise angemessen einbezogen? Inwiefern wird echte Deliberation ermöglicht, also ein wechselseitiger Lernprozess der Teilnehmenden mit ergebnisoffenem Austausch von Argumenten? Wie ausgewogen ist die Repräsentation unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, wie wird mit unterschiedlichen Wertvorstellungen umgegangen, und welche Implikationen hat der zunehmende Rechtspopulismus für einen angemessenen demokratischen Umgang mit komplexen Politikproblemen?

Prof. Dr. Armin Grunwald hat selbst langjährige Erfahrung mit Politikberatung (z.B. über das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag) und erläuterte in zahlreichen Schriften, wie das Verhältnis von Expertise, Technologien, Demokratie und Gesellschaft überzeugend gestaltet werden kann.

Dr. Martin Kowarsch forscht als Gruppenleiter am MCC zum Design wissenschaftlicher Politikberatung, insbesondere zum Umgang mit ethischen Fragen.

Dr. Brigitte Knopf ist Generalsekretärin des MCC sowie Expertin für Deutsche und Europäische Energie- und Klimapolitik. Das MCC berät nationale und internationale Politikprozesse vornehmlich mittels wissenschaftlicher Gutachten.

Wir bitten um Anmeldung per Email an event@mcc-berlin.net (spätestens bis Mi, 23. Jan.). Danke.