„Die nächste Bundesregierung ist gefordert, diesen Plan in und mit Brüssel umzusetzen“
Statement von MCC-Generalsekretärin Brigitte Knopf zu den heute vorgelegten Gesetzen und Initiativen für die Umsetzung der neuen europäischen Klimaziele.
Die EU-Kommission hat heute im „Fit-for-55“-Paket festgelegt, wie sie die im April verschärften Klimaziele erreichen will (55 Prozent Rückgang der Klimagas-Emissionen von 1990 bis 2030, Klimaneutralität 2050). Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im EU-Emissionshandel für Energie und Industrie, ein zweiter Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr, bei Autos zudem strengere Emissionsstandards und im Schiffs- und Luftverkehr Beimischungsquoten für Öko-Sprit. Es gibt höhere Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz sowie Pläne für CO2-Entnahme aus der Atmosphäre, dazu flankierend einen Sozialfond und einen CO2-Grenzausgleich. Zu diesem Paket erklärt Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change):
„Das ist ein historischer und der Größe der Herausforderung angemessener Politik-Plan für Europa. Er wird die Klima-, Energie- und letztlich die Wirtschaftspolitik in den 27 Mitgliedsstaaten in diesem Jahrzehnt bestimmen. Um die Emissionsminderungsziele zu erreichen und den Kontinent innerhalb einer Generation wirklich klimaneutral zu machen, entwickelt die EU-Kommission hier eine überzeugende Architektur. Erstens gestaltet sie die CO2-Bepreisung als klimapolitisches Leitinstrument deutlich ambitionierter und durch das neue Emissionshandelssystem auch umfassender als bisher. Zweitens forciert sie zusätzlich den Klimaschutz an einigen wichtigen Stellen durch Mengenziele. Und drittens legt sie den Grundstein zum Schutz des sozialen Friedens in Europa sowie der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.“
„Damit dieser Entwurf auch umgesetzt wird, ist in den nächsten Monaten und Jahren die Gestaltungskraft der europäischen Regierungen gefragt, das beinhaltet auch die Bereitschaft zu fairem Interessenausgleich. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, diesen Plan nach Kräften in und mit Brüssel umzusetzen. Bisher setzt die deutsche Klimapolitik oft eher auf Insel-Lösungen. Es fehlt eine europäische Perspektive, der beständige Verweis auf den europäischen Emissionshandel ist hier nicht ausreichend. Und es braucht auch eine klare Vorstellung darüber, wie die verschiedenen Facetten der Klimapolitik zusammengehören – etwa CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht und Investitionsprogramme. Wie Deutschlands Reise in Richtung Klimaneutralität laufen soll, bleibt im Ungefähren, es wird auch in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl nicht wirklich klar. Doch es steht jetzt in diesem großen Wurf der EU-Kommission.“
Weitere Informationen:
Die Pressemitteilung der EU-Kommission zum "Fit-for-55"-Paket (Englisch) findet sich hier.