GroKo-Klimakommission sollte CO₂-Mindestpreis erarbeiten

Das deutsche Klimaziel für 2020 wurde in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD praktisch aufgegeben – und das Erreichen der mittel- und langfristigen Klimaziele der EU ist alles andere als gewiss. Das liegt vor allem am viel zu schwachen europäischen Emissionshandel (EU ETS). Der Preis pro Tonne CO₂ ist zu niedrig, um Anreize für mehr Investitionen in kohlenstoffarme Technologien zu setzen. Eine neue Bundesregierung sollte daher schnell gegensteuern und einen CO₂-Mindestpreis auf europäischer Ebene vorantreiben. Das empfehlen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in ihrem Beitrag im neuen Buch „12 Jahre Europäischer Emissionshandel in Deutschland“.

Mit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist im Vertragsentwurf zur möglichen neuen Großen Koalition nun die Bildung eines Gremiums verankert, das zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen vorlegen soll. Dessen Mandat ist aber noch offen. Der unter anderem von MCC-Direktor Ottmar Edenhofer und MCC-Gruppenleiter Christian Flachsland verfasste Beitrag schlägt vor, dass die Erarbeitung und Untersuchung von Optionen zur Einführung eines ETS-Mindestpreises Teil der Agenda einer Kommission sein sollte.

Um die Erwartungen der Wirtschaft zu stabilisieren und dadurch mehr Anreize für klimafreundliche Investitionen zu schaffen, sollte die Preisuntergrenze zudem mit der Zeit kontinuierlich ansteigen. Die Autoren empfehlen daher, dass die Kommission zusätzlich Vorschläge für einen regelbasierten Mechanismus zur Anpassung des Mindestpreises erarbeitet. Das würde „größtmögliche regulatorische Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit“ schaffen.

In den Emissionshandelssystemen in Kalifornien und im Nordosten der USA gibt es bereits seit mehreren Jahren einen Mindestpreis bei der Versteigerung von Zertifikaten. Auch in Großbritannien hat ein Mindestpreis – ergänzend zum EU-Emissionshandel – den Kohleausstieg mit vorangetrieben.

 

Referenz:

Edenhofer, O.; Flachsland, C.; Schmid, L. K. Wie der Emissionshandel wieder zur zentralen Säule der europäischen Klimapolitik werden kann. In: Angrick, M.; Kühleis, C.; Landgrebe, J; Weiß, J. (Hg.). 12 Jahre Europäischer Emissionshandel in Deutschland. Weimar bei Marburg 2018.

Das Buch „12 Jahre Europäischer Emissionshandel in Deutschland“ ist zum Beispiel hier oder hier erhältlich. ISBN: 978-3-7316-1287-2