Statement zum Abschluss der Kohlekommission
Brigitte Knopf sieht Kohleausstieg in Deutschland als wichtiges internationales Zeichen und fordert CO2-Mindestpreis auch für den Stromsektor.
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Zum Beschluss der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) erklärt Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC):
Das Industrieland Deutschland setzt den Schlusspunkt hinter das Kapitel Kohle und steigt bis spätestens 2038 aus der Kohleenergie aus. Der deutsche Kohleausstieg ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz an die internationale Gemeinschaft, das nicht hoch genug bewertet werden kann. Denn weltweit ist ein Kohleausstieg notwendig, um die Klimaziele von Paris einzuhalten.
Ob der deutsche Kohleausstieg allerdings als internationales Vorbild dienen kann, ist fraglich. Denn er könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen aufgrund der vorgesehenen Entschädigungen - nicht nur für die Kohleregionen, sondern auch für Kraftwerksbetreiber und industrielle und private Stromverbraucher.
Es ist daher notwendig, dass nicht nur, wie von der Kommission vorgeschlagen, die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude geprüft wird, sondern auch ein Mindestpreis im Stromsektor. Ein solcher flankierender CO2-Mindestpreis würde die Klimaschutzwirkung des beschlossenen Kompromisses absichern. Darüber hinaus würde man Einnahmen generieren, die den Strukturwandel finanzieren könnten. Eine solche Maßnahme sollte die Politik jetzt prüfen, als sinnvolle Ergänzung zu dem gefundenen Kompromiss.
