Abfolge kurzfristiger Politik für Langfrist-Ziele entscheidend

Um eine ambitioniertere Klimapolitik auf den Weg zu bringen, ist eine intelligente zeitliche Abstimmung von Maßnahmen – die Wissenschaft spricht von „Sequenzierung“ – eine vielversprechende Option. Eine neue Studie, die von Wissenschaftlern des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) mitverfasst wurde, schlägt nun ein entsprechendes Konzept vor – Erfahrungen aus Deutschland und Kalifornien dienen als Beispiele. Bestimmte politische Maßnahmen in frühen Phasen ermöglichen eine stringentere Politik in späteren Phasen, indem mögliche Barrieren für deren Umsetzung beseitigt oder abgebaut werden. Dieser Ansatz könnte etwa für die Umsetzung langfristiger Maßnahmen wie den derzeit diskutierten Kohleausstieg in Deutschland nützlich sein. 

„Bei der Überwindung der Hindernisse für eine ambitionierte Klimapolitik kann die gezielte Ausgestaltung kurzfristiger Maßnahmen helfen, um langfristige Ziele zu erreichen“, sagt Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Pahle ist Leitautor der Studie, die von der Stiftung Mercator finanziert und nun im Fachmagazin „Nature Climate Change“ veröffentlicht wurde. „Der Erfolg einiger Vorreiter in der Klimapolitik zeigt, dass deren ambitionierte Politik von heute durch frühere kurzfristige Maßnahmen ermöglicht wurde, da diese die Barrieren abgebaut oder gelockert haben. Ein Automatismus ist das jedoch nicht – der Erfolg beruht darauf, die Politik als eine mehrstufige Folge von Maßnahmen zu betrachten und entsprechend zu gestalten.“

In der Studie wurden verschiedene Beispiele untersucht, die einige überraschende Ähnlichkeiten zwischen Deutschland und Kalifornien zu Tage fördern. Eine davon ist die frühzeitige Umsetzung von Politikmaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien. Das hat im Laufe der Zeit zur Entstehung von Interessensgruppen geführt, die immer ambitioniertere Maßnahmen unterstützen. „Am Anfang schien das nicht so bedeutsam zu sein – aber die Interessengruppen wurden im Laufe zu einer Lobby für erneuerbare Energien und Klimapolitik im weiteren Sinne. So wurde nicht nur das Energiesystem verändert, sondern auch die politische Landschaft“, erklärt Co-Autor Dallas Burtraw von der US-Denkfabrik Resources for the Future (RFF).

Ein ähnliches Beispiel ist die kalifornische Umweltschutzbehörde. „Nach ihrer Gründung in den 1970er Jahren hat sie sich im folgenden Jahrzehnt umfangreiche Kenntnisse und Vertrauen im Luftqualitätsmanagement erworben, was für die Umsetzung des Emissionshandelssystems ausschlaggebend war", sagt Burtraw.

Christian Flachsland, Mitautor der Studie und Gruppenleiter am MCC, betont, wie wichtig es ist, Pfadabhängigkeiten und komplexe wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Dynamiken bei der Betrachtung langfristiger Dekarbonisierungspfade zu berücksichtigen. „Wir müssen die computergestützte Modellierung langfristiger Dekarbonisierungspfade durch Analysen politischer Feedbackprozesse ergänzen. Ein besseres Verständnis der zeitlichen Abfolge politischer Dynamiken in den weltweit vorhandenen klimapolitischen Initiativen wie etwa Deutschland und der Europäischen Union wird uns helfen, unsere strategische Analyse zukünftiger Politikpfade zu verbessern.“

„Wir hoffen dazu beizutragen, die Politikgestaltung voranzutreiben und den Konflikt zwischen Befürwortern gegensätzlicher Politikansätze zu lösen“, sagt Co-Autor und MCC-Direktor Ottmar Edenhofer, der auch Direktor des PIK ist. „Die Sequenzierung kann eine wertvolle Orientierungshilfe sein – etwa für die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission. Das Zurückfahren der Kohlekapazität um mehrere Gigawatt durch Regulierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren sollte mit einer Anhebung der CO₂-Preise im nächsten Jahrzehnt verbunden werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Regulierungen eine echte und nachhaltige Auswirkung auf die Gesamtemissionen haben. Vom Standpunkt der Sequenzierung betrachtet, sind Ordnungspolitik und CO₂-Bepreisung keine Alternativen, sondern ergänzen sich gegenseitig, indem sie kurz- und langfristige Maßnahmen verbinden.“

 

Mehr Informationen:

Michael Pahle, Dallas Burtraw, Christian Flachsland, Nina Kelsey, Eric Biber, Jonas Meckling, Ottmar Edenhofer, John Zysman (2018): Sequencing to ratchet up climate policy stringency. Nature Climate Change. DOI: 10.1038/s41558-018-0287-6